Gaststättengesetz Hamburg

Fragen und Antworten zum Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vom 10. November 2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2015 (Nds. GVBl. S. 412) Stand: 20.1.2012. Allgemeines. Zuständigkeit. Gebühren. Anzeigeformular. Gewerbeanzeige nach § 14 GewO. EU-DLR § 1 NGastG (Anwendungsbereich) § 2 NGastG (Anzeigepflichten, Verfahren)

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Das Gaststättengesetz, über das der BGH entschieden hat, ist ein Bundesgesetz, das neben Bayern noch in den Bundesländern NRW, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gilt. Die anderen Bundesländer (Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland) haben seit der.

Der Begriff Gaststättengesetz GastG ist wohl vorzugsweise durch das Wort Gaststättenrecht oder Gastronomierecht zu ersetzen. In den meisten Bundesländern ist eine besondere Erlaubnis für den.

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2 Bei Schank- oder Speisegaststätte (1) mit Gastplätzen im Freien ist die Zahl der Toiletten (5) und Urinale im Einzelfall festzusetzen. (3) (6) 1 In jedem Geschoß von Beherbergungsbetrieben, in dem Beherbergungsräume für Gäste liegen, sollen vorhanden sein: bis zu 10 Betten 1 Toilette (7), über 10 bis 20 Betten 2 Toiletten (8), bei mehr als 20 Betten Toiletten (8) und Urinale nach.

Der Mieterverein zu Hamburg steht auf dem Standpunkt, dass die Ruhezeit einzuhalten ist, wenn Vermieter oder Mieter selbst arbeiten. Sind dagegen Handwerker an der Arbeit, so wird man eine so lange Pause in aller Regel nicht beanspruchen können. Gerade bei Arbeiten, die sich über Tage hinziehen, kann man sich damit trösten, dass die Handwerker desto schneller fertig sind. Das Das.

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§ 1 Geltungsbereich (1) 1 Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Wege im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. 2 Für die Bundesfernstraßen gilt das Gesetz nur, soweit das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung vom 19. April 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 855) in der jeweils geltenden Fassung keine Regelung trifft.

Nach § 7 Gaststättengesetz dürfen Sie auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten Zubehörwaren an Gäste abgeben und Zubehörleistungen erbringen. Dabei sind Differenzierungen im Umfang dieser Waren und Leistungen durch Unterschiede in Art, Größe und dem Leistungsspektrum der einzelnen Gaststättenbetriebe (z.B. zwischen Schankwirtschaft und Luxushotel) durchaus möglich.

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Hamburg: Fortgeltung des Gaststättengesetzes des Bundes gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG : Hessen: Hessisches Gaststättengesetz: HGastG: Mecklenburg-Vorpommern: Fortgeltung des Gaststättengesetzes des Bundes gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG : Niedersachsen: Niedersächsisches Gaststättengesetz: NGastG : Nordrhein-Westfalen: Fortgeltung des Gaststättengesetzes des Bundes.

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Allerdings sollten Wirte keineswegs § 5 des Gaststättengesetzes (GastG) außer Acht lassen. Er ermöglicht den Behörden, Anordnungen oder gar Auflagen hinsichtlich der Einrichtung von Gästetoiletten auszusprechen. Auflagen werden aber lediglich beim erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb erteilt, während Anordnungen beim erlaubnisfreien Gaststättengewerbe erfüllt werden sollten.

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